Stellungnahmen

Stellungnahmen und Diskussionspapiere der LAG Gewaltfreies Zuhause Sachsen e.V.

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Stellungnahmen

Juni 2026: Stellungnahme zum Entwurf des Sächsischen Gewalthilfegesetzes (SächsGewHG)

Die Sächsische Staatsregierung hat am 21. April 2026 den Entwurf des Sächsischen Gewalthilfegesetzes zur Anhörung freigegeben. Die Stellungnahme unsere Vereins der LAG Gewaltfreies Zuhause Sachsen e. V. finden Sie dazu hier. Unsere Mitglieder repräsentieren die Mehrheit aller Einrichtungen, die das Gewalthilfegesetz in Sachsen betrifft.

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28. April 2026: Mutmaßlicher Femizid in Neustadt / Sachsen (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge)

28.04. in Neustadt im Landkreis Sächsische Schweiz–Osterzgebirge im Mehrgenerationenhaus des ASB

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März 2026: Stellungnahme zu den Ausführungen der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten zur Änderung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes

Bedeutung der Datenübermittlung nach § 84 Absatz 3 Nr. 4 für den Opferschutz bei häuslicher Gewalt: Die vorgesehene Streichung der Übermittlungsbefugnis personenbezogener Daten durch die Polizei an spezialisierte Fachberatungsstellen würde ein zentrales Instrument des präventiven Opferschutzes entfallen lassen.

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November 2025: Notwendiger Platzaufwuchs in Schutzeinrichtungen darf nicht zum Nachteil Betroffener und Fachkräfte sein

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