Istanbul-Konvention (IK)

Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, die Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie lesbische, bisexuelle, trans* und inter* Personen zu bekämpfen. Im Jahr 2011 unterzeichnete sie das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (kurz Istanbul-Konvention). Die Konvention trat am 1. August 2018 in Deutschland in Kraft und ist damit bindendes Recht.

Den Stand der Umsetzung prüft das Fachgremium des Europarats, GREVIO (group of experts on action against violence). Am 7. Oktober hat der Europarat einen Bericht zum Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention vorgelegt. Der Bericht evaluiert, welche Vorgaben der Konvention Deutschland bereits umgesetzt hat und wo noch Handlungsbedarf besteht.

Forderungen von GREVIO

Auf der Seite des Bundesministerium für Frauen, Senioren, Familie  und Jugend wird berichtet: “Die Expertinnen und Experten fordern die zuständigen staatlichen Ebenen in Deutschland auf, mehr Frauenhausplätze zu schaffen und das Beratungsangebot für von Gewalt betroffene Frauen weiter auszubauen. Dabei soll auf eine ausgeglichene geografische Verteilung geachtet werden“ (BMFSJ, 07.10.2023).

GREVIO betont, dass die Bedürfnisse besonders vulnerabler Gruppen, etwa von Frauen mit Behinderungen, geflüchteten Frauen oder queeren Menschen, berücksichtigt werden sollen. Jede Person und ihre Kinder müssten einen gesicherten Zugang zum Hilfesystem haben, wenn sie von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen sind.

“Weiter mahnt der GREVIO-Bericht an, dass Deutschland die Verpflichtung noch nicht ausreichend umsetzt, koordinierte politische Maßnahmen gegen Gewalt zu beschließen. Deutschland brauche daher eine Koordinierungsstelle auf Bundesebene und die Entwicklung einer langfristigen Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Auch solle es künftig verpflichtende Trainings für alle Berufsgruppen geben, die in Kontakt mit Opfern oder Tätern von Gewalt kommen. Zudem solle das Umgangsrecht mit Rücksicht auf die Interessen von Gewaltopfern reformiert werden” (BMFSJ, 07.10.2023)